Ing.-Büro H. Möller, Import und Vertrieb, Am Bahnhof 4, 36367 Wartenberg, Tel. 06641 919855 – email: info (at) best (minus) sexdoll (dot) eu
Folgen eines Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketver- sandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang – Ende der Widerrufsbelehrung.
Beachten Sie bitte, dass die erweiterten Widerrufsrechte beim Internet Verkauf im Wesentlich bestehen, um die Nachteile gegenüber einem Kauf in einem Ladengeschäft auszugleichen. Dabei ist zu beachten, dass sich bei allen Waren, deren Gebrauch den direkten Körperkontakt einschließt, eine Rücknahme verbietet. Dies betrifft insbesondere auch eine Sexpuppe, nachdem diese einmal ausgepackt und aufgeblasen wurde und damit als benutzt gelten muss. Zur Begutachtung der Eigenschaften wäre auch in einem Ladengeschäft ein Aufblasen oder gar Benutzen einer Sexpuppe nicht statthaft. Insbesondere sind aus diesem Grund auch die Vagina-Inserts grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen, wenn diese einmal ausgepackt wurden, da sie ja speziell dem intimen Körperkontakt dienen. Der Widerruf ist ebenfalls bei Sonderanfertigungen ausgeschlossen, die speziell auf Wunsch und im Auftrag für den Kunden hergestellt werden. Dies trifft dann zu, wenn eine Liebespuppe kundenspezifisch mit handgemalten Augen nach eigenem Farbwunsch ausgestattet wird, wenn die Traumpuppe Haare nach eigener Farbwahl und Frisur bekommt oder wenn sie ein individuelles Make-Up und/oder Nagel-Design erhält.
Allgemeine Geschäftsbedingungen / AGB:
1 – Geltungsbereich der AGB
Die folgenden Bedingungen regeln die vertragliche Beziehung zwischen dem Verkäufer Ing.-Büro Harald Möller, Am Bahnhof 4, 36367 Wartenberg und dem jeweiligen Käufer.
2 -Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren, hier insbesondere der Verkauf von hochwertigen Sexpuppen und entsprechendem Zubehör, durch den Verkäufer an den Käufer aufgrund Online-Bestellung der Angebote auf der Internetseite, aufgrund telefonisch erteilten Auftrags oder per Direktverkauf in den Geschäftsräumen des Anbieters. Die angebotenen Artikel sind verbindliche Angebote des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages über Verkauf der jeweiligen Produkte.
3 – Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über die angebotenen Waren, hier insbesondere hochwertige Sexpuppen und Zubehör, über die entsprechenden Formulare im Internet, auf telefonischem Weg oder in persönlichem Gespräch bestellen. In jedem Fall kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum angegebenen und schriftlich, i.d.R. per Email, bestätigten Preis zwischen Käufer und Verkäufer zustande. Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss zeitnah – in der Regel innerhalb 24 Stunden – dem Käufer i.d.R. per E-Mail eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung. Der Käufer versichert, dass alle von ihm zum Zweck des Kaufs getätigten Angaben (insbesondere Name, Adresse, E-Mail-Adresse) wahrheitsgemäß sind und dass er mindestens 18 Jahre alt ist. Änderungen oder Irrtümer in den Angaben sind dem Verkäufer unverzüglich per Email, telefonisch oder persönlich mitzuteilen. Für alle Verkäufe, die aufgrund der Angebote auf der Website best-sexdoll.eu zustande kommen ist deutsch.
4 – Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Endpreise in EURO und beinhalten die Mehrwertsteuer zum jeweils gültigen Satz zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Bei einem Auftragswert über EUR 150,– trägt der Verkäufer allein die Versand- und Verpackungskosten innerhalb Deutschlands. Damit ist der Versand beim Kauf jeder Sexpuppe mit oder ohne Zubehör innerhalb Deutschlands regelmäßig versandkostenfrei. Bei Versand in EU oder weltweit werden anteilige Versandkosten in Rechnung gestellt, für die meisten EU Länder betragen diese EUR 12,80, für Schweiz, USA und weitere Länder außerhalb Europas i.d.R. EUr 23,80. Sollten im Einzelfall höhere Versandkosten anfallen, erhält der Käufer zunächst eine Mitteilung und kann den Kauf rückgängig machen.
Der Kaufpreis bei Verkäufen an Erst-/Neukunden erfolgt i.d.R. durch Vorauskasse. Ausnahmen hiervon bedürfen besonderer Vereinbarung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer in sicherer neutraler Verpackung in der Regel per DHL Paket versichert zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
5. Widerrufsbelehrung
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform z.B. durch email, Brief oder FAX widerrufen. Alle Details dazu sind im Abschnitt bezüglich des wirksamen Widerrufs zu entnehmen. Ungeachtet dessen kann eine Rücknahme für Waren, welche für den direkten Hautkontakt bzw. hier insbesondere bei Sexpuppen, die für den intimen Gebrauch bestimmt sind, nach einer bereits erfolgten Benutzung nicht Anwendung finden.
6 – Gewährleistung, Haftung
Für einen Sachmangel der Ware gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 7 genannten Voraussetzungen. Für die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
7 – Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Zahlung des Kaufpreises wird unmittelbar nach Zustandekommen des Kaufvertrages fällig. Der Käufer gerät, sofern er kein Verbraucher ist, in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
8 – Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Adresse und E-Mail-Adresse werden grundsätzlich und zu keinem Zweck an Dritte weiter gegeben. Ausgenommen hiervon sind allein Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, i.d.R. DHL oder das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Hierzu beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das für den Zweck notwendigerweise erforderliche Minimum. Alle von Ihnen mitgeteilten Daten finden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung Ihres Auftrags Verwendung. Ihre Daten werden strikt unter Berücksichtigung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG) behandelt.
Unsere Website und sonstigen Datenverarbeitungssysteme sind durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Manipulation oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen gesichert. Nach dem Datenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie gegebenenfalls ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder sofortige Löschung Ihrer Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten, wenden Sie sich bitte über unser Kontaktformular an uns oder übersenden Ihr Anliegen per Post oder Telefax.
9. Schlussbestimmungen
Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, sofern der Käufer kein Verbraucher ist. Sofern der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben Gießen als Gerichtsstand vereinbart. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht berührt.
